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Mautpflicht für LKW ab 1. Juli auch auf Bundesstraßen

Seit 2005 herrscht auf bundesdeutschen Autobahnen die Mautpflicht für Lkw. Ab 1. Juli wird das Mautsystem auch auf Bundesstraßen ausgeweitet. Betroffen davon sind auch die meisten Pferdetransporter. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten zur Mautbefreiung in den vergangenen Jahren weiter eingeschränkt.

Geregelt wird die Mautpflicht im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG). Betroffen sind Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Die jüngste Gesetzesänderung aus März 2017 brachte zudem die Streichung des Ausschließlichkeitsmerkmals, das in vielen Fällen eine Ausnahmeregelung bei Pferdetransportern ermöglichte.

Die Neufassung 2017 (ohne „ausschließlich“) führt dazu, dass ein Wohnabteil mindestens 50 % der Nutzfläche des LKW ausmachen muss, um glaubhaft zu machen, dass es nicht vorrangig um Gütertransport geht. „Sollte das der Fall sein, ist es am einfachsten, sich bei Toll Collect als nicht-mautpflichtig registrieren zu lassen. Dann fährt man relativ rechtssicher“, erklärt Constanze Winter, Justitiarin der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN). Wer es dagegen darauf ankommen lässt, riskiert empfindliche Bußgelder.

Schlechte Nachrichten  auch für Fahrsportler: Kann das Wohnabteil so umgestaltet werden, dass dort eine Kutsche transportiert werden kann, löst das die Mautpflicht aus.

Im Übrigen sind auch Pferdetransporter mit über 50 % Wohnabteil nur dann mautbefreit, wenn es sich um Leerfahrten oder die unentgeltliche, nicht-geschäftliche Beförderung von Pferden durch Privatpersonen für eigene Zwecke z.B. im Rahmen der Ausübung des Turniersports handelt. Denn generell gilt, dass „alle Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die im Güterkraftverkehr eingesetzt werden“ mautpflichtig sind. Da Pferde im Sinne des Gesetzes Güter sind, betrifft das zum Beispiel Pferdespediteure, die auf fremde Rechnung Pferde transportieren, aber auch Profireiter, die mit ihren Berittpferden zum Turnier fahren. fn-press-

 
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